Fragen Bundestagswahl 2013 Gütersloh, den 7.7.2013
Gütersloher Bündnis „Vorrang für soziale Gerechtigkeit“
Prekäre Beschäftigungsformen gewinnen an Bedeutung. Gut 26% der Beschäftigten arbeiten befristet, geringfügig, in Teilzeit oder als Leiharbeitnehmer oder Werksvertragsnehmer. Der Kündigungsschutz wird ausgehebelt, die Weiterbildung behindert. Im Vergleich zu unbefristeter Vollzeitarbeit sind diese Beschäftigungsverhältnisse mit deutlich
höheren Risiken verbunden, und es werden meistens nur Niedriglöhne bezahlt. Langfristig droht Altersarmut.
1.
Wie schätzen Sie die Situation für Gütersloh ein?
In Gütersloh nimmt die prekäre Beschäftigung wie überall sonst auch ständig zu. Vor allem die Werkverträge, die zudem ohne jegliche Gewerkschaftliche Beeinflussbarkeit abgeschlossen werden, eröffnen Unternehmen wie Bertelsmann bei fehlender Gegenwehr der Beschäftigten(-vertretungen) Bereicherung auf Kosten der Belegschaften.
Die Leiharbeit nimmt zwar gegenwärtig ab, aber auch nur, um sie durch noch rücksichtslosere Lohndrückerei zu ersetzen.
2.
Welche politischen Konsequenzen zum Schutz der Arbeitnehmer halten Sie für erforderlich?
DIE LINKE. will die völlige Abschaffung der Leiharbeit aus Gründen bisher ersichtlicher Missbräuche, für den Übergang allerdings eine erhöhte Zahlung im Vergleich zu den Tariflöhnen, da Leiharbeiter in der Regel als Springer auch höhere Qualifikation aufweisen. Sollte das nicht immer der Fall sein, dient diese erhöhte Lohnzahlung auch dazu, Leiharbeit zugunsten von Festanstellung abzubauen.
3.
Wie stehen Sie zur Einführung eines bundesweiten, einheitlichen Mindestlohns?
Bundeseinheitlich festgelegter Mindestlohn ist eine wichtige Voraussetzung für verbesserte Einkommensverhältnisse. Es ist nicht hinnehmbar, das in Vollzeit Arbeitende noch aufstocken müssen, um überleben zu können. Hier könnte auch der Steuertopf geschont werden, und warum sollten wir alle Unternehmen subventionieren, die keine ordentlichen Löhne zahlen (wollen). Der Mindestlohn in Gütersloh dürfte aber niedriger ausfallen als in München: 10 € netto bei uns wäre sinnvoll, so auch in unserem Wahlprogramm erwähnt.
Armut bedeutet Mangel an materiellen Ressourcen, aber nicht nur das.
Armut bedeutet auch Ausschluss von kultureller und sozialer Teilhabe sowie Ausschluss von politischem Einfluss und führt zu verringerten Bildungschancen. Aus geringeren Bildungschancen für Kinder aus ökonomisch schwachen Familien resultieren schlechtere Erwerbsbiografien.
Diese führen zu einem noch höheren Armutsrisiko. Noch fehlt den Verantwortlichen der politische Wille, das Ziel einer gerechten demokratischen Gesellschaft stärker in ihr Handeln einzubeziehen, damit der Teufelskreis aus Armut und verringerten Bildungschancen durchbrochen werden kann.
1.
Sollte dieser Zustand durch eine am Gemeinwohl orientierte Steuerpolitik geändert werden?
Das Grundgesetz schreibt die Sozialpflichtbindung des Eigentums vor.
Über die Jahre hat es immer mehr Ausnahmeregelungen und Begünstigungen für (kleine) Lobbygruppen gegeben. Z.B. Erbschaftssteuerregelungen, die eindeutig Riesenunternehmen wie Flick und Krupp begünstigten. Diese Politik wurde leider bis heute immer weiter ausgedehnt. Dem muss ein Ende gesetzt werden, damit alle Bürger_innen etwas vom Reichtum abbekommen, der sich in immer weniger Händen häuft.
2.
Wie stehen Sie zur Frage der Vermögenssteuer und der Vermögensabgabe?
Die Vermögenssteuer wurde ausgesetzt, mit für mich fadenscheinigen Begründungen, sie sei in der vorliegenden Form grundgesetzwidrig. Für mich ist, aus obengenanntem Grund, das Gegenteil der Fall. Leider hat sich diese Position nicht mehrheitlich im Bundestag durchgesetzt.
DIE LINKE. Will diese Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe zur Absenkung der Staatsschulden.
3.
Was muss an gerechter Steuerpolitik aufgebaut werden, einschließlich der Unternehmensbesteuerung und der Besteuerung der Stiftungen?
DIE LINKE. Schlägt vor, den Spitzensteuersatz wieder auf 53 % anzuheben für Einkommen ab 6000 € monatlich. Der Jahres-Grundfreibetrag soll auf 9300 € angehoben werden, damit für Löhne bis 1000 € brutto keine Steuern gezahlt werden müssen.
In ganz Europa soll die Unternehmensbesteuerung durch Vereinheitlichung der Körperschaftssteuer auf 25 % Steuerwettbewerb ausschließen, die Rücknahme der Steuerfreiheit auf Veräußerungsgewinne durchgesetzt werden. Durch die Finanztransaktionssteuer kann auch sozialer Ausgleich geschaffen werden. Die Stiftungsgesetzgebung ist
zurückzuführen auf ein dem Sozialen verpflichtetes Maß und darf nicht zu einem massiven Steuervermeidungskonstrukt werden wie im Falle der Bertelsmann-Stiftung, die mittlerweile 78 % des Firmenvermögens an der Steuer vorbeidrückt. Dies entspricht auch nicht dem internationalen Standard, der von maximal 20 % ausgeht.
4.
Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Kommunen finanziell ausreichend ausgestattet werden, um die Daseinsvorsorge zu gewährleisten?
Die Konnexität muss gelten: Jede Ausgabe, die von Berlin angeordnet wird, muss auch von Berlin gegenfinanziert werden. Eine Gemeindefinanzreform, die die Gewerbesteuer auf eine breitere Basis stellt und in eine Gemeindewirtschaftssteuer umwandelt. Inbegriffen ist die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage, wodurch die Kommunen entlastet werden.
Die Alterung der Gesellschaft ist eine große Herausforderung. Heute können die meisten Rentnerinnen und Rentner ganz gut von ihrer Rente leben. Sie haben lange dafür gearbeitet und anständige Löhne verdient.
Wenn noch eine Betriebsrente dazu kommt, ist Altersarmut kein Thema. In Zukunft wird es aber ganz anders aussehen. Viele Jobs sind heute nicht fürs Alter abgesichert und viel zu schlecht bezahlt. Hungerlöhne, Mini-Jobs und gebrochene Erwerbsbiografien ergeben keine gute Rente.
1.
Wie stehen Sie zu dem zurzeit gesetzlichen Rentenniveau von zukünftig 43%?
Diese Perspektive ist unerträglich, davon wird keiner leben können, nicht mal diejenigen, die heute noch oberhalb der Armutsgrenze verdienen und dann 40 Jahre Arbeitsleben hinter sich haben werden.
2.
Wie positionieren Sie sich zur Frage des Renteneintrittsalters?
Das Rentenalter muss wenigstens wieder auf die bisherige Regelung ab 65 zurückgeführt werden. Alles andere ist Rentenklau am selbst erarbeiteten Mehrwert. Da aber nicht einmal genügend Arbeitsplätze für Menschen ab 60 zur Verfügung stehen, ist es sinnvoll, die Arbeit auf Jüngere zu verteilen, die sonst noch eher von Arbeitslosigkeit bedroht
sind
3.
Sind Sie für eine armutssichere Grundrente?
Absolut. Meine Partei, DIE LINKE, hat in ihrem Programm ausdrücklich die Zahl 1050 € genannt.
Für die Richtigkeit:
Ludger Klein-Ridder, Kandidat für DIE LINKE. Im WK 131